Gemeinsame Empfehlung der Kirchen
Kirchensteuer auf Energiepreis-Pauschale soll Bedürftige unterstützen.
Öl, Gas und Strom ebenso wie Lebensmittel oder Miete: Die Preise steigen. Die Armut wächst. Die sogenannte Energiepreis-Pauschale soll Bürgerinnen und Bürger entlasten. Aber auf die Pauschale werden Einkommensteuer und Kirchensteuer erhoben. Die Kirchen wollen diese zusätzlichen Einnahmen an Bedürftige weiterreichen.
Die evangelische und die katholische Kirche wollen die Mehreinnahmen durch die Energiepreis-Pauschale nicht für ihre eigenen Zwecke einsetzen. Die Gelder sollen möglichst schnell und direkt denjenigen zugutekommen, die von den steigenden Preisen besonders betroffen sind.
Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) haben heute gemeinsam mit den (Erz-)Diözesen und Landeskirchen eine entsprechende Empfehlung herausgegeben. Demnach möchten die Kirchen die außerordentlichen Mittel aus der Energiepreis-Pauschale "im Sinne des Gesetzgebers unbürokratisch zum Wohle der Bürger" verwenden. Die zuständigen kirchlichen Gremien arbeiten an der Umsetzung.
Die Mittel sollen nicht nur direkt zu den Betroffenen fließen, sondern ebenso in soziale Projekte und Initiativen vor Ort.
Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und das Diakonische Werk Pfalz begrüßen die Empfehlung und unterstützen sie. Laut Oberkirchenrätin Karin Kessel könne dem Vorhaben mit kirchlich-diakonischen Projekten vor Ort sehr gut Rechnung getragen werden: "Hier sind wir im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen tätig, meist auch in Brennpunkten, und können Menschen helfen, zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts beizutragen."
Landesdiakoniepfarrer Albrecht Bähr versichert, dass die Mehreinnahmen für diejenigen verwendet werden, die wegen ihrer Energiekosten nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Besonders viele Nachfragen verzeichnet derzeit vor allem die Schuldnerberatung der Diakonie. "Die Gelder werden gezielt im Rahmen eines Fonds an die betroffenen Familien weitergegeben", betont Bähr.
Alle evangelischen Gliedkirchen in Deutschland nehmen geschätzt insgesamt rund 50 Millionen Euro zusätzlich durch die Energiepreis-Pauschale ein, sagt Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst. Der Anteil der Protestantischen Landeskirche liegt bei etwa einer Million Euro.
Hintergrund
Am 27. Mai 2022 ist ein Steuerentlastungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht unter anderem die sogenannte Energiepreis-Pauschale von 300 Euro vor, die ab September an Steuerpflichtige ausgezahlt wird. Beschäftigte erhalten die Pauschale über ihre Arbeitgeber. Auf die Energiepreis-Pauschale werden keine Sozialabgaben berechnet, aber die Einkommenssteuer. Die Kirchensteuer wird in Deutschland als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben. Darum zahlen Kirchenmitglieder auf die Energiepreis-Pauschale zusätzlich auch Kirchensteuern.
